Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich
Gerichtsverfahren können sich ziehen, das ist nichts Neues, doch was die politische Justiz mit der 95-jährigen Ursula Haverbeck veranstaltet, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Ursula wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg zu Weiterlesen…
In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Weiterlesen…
Verbietet nur, verbietet ruhig weiter, wo immer sich ein Hauch von Freiheit regt! Ist eure Willkür doch die Stufenleiter, auf der wir aufwärts steigen unentwegt. Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen der Tyrannei, die Widerstand Weiterlesen…
2 Kommentare
ener heber · 12. Juni 2020 um 12:27
Link defekt
Schriftleitung · 19. Juni 2020 um 16:14
Der Verweis funktioniert wieder.