Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und staatliche Vergeltungsmaßnahmen sind ständige Begleiter der eigenen Arbeit im Widerstand.
Schon deswegen ist Repression ein Punkt, den man nicht einfach ausblenden kann. Der Umgang mit Repression ist Teil unserer politischen Praxis und hat unmittelbaren Einfluss auf unseren Widerstand.
Repression – was ist das eigentlich?
Ähnlich wie ein Lebewesen, hat auch jede staatliche Ordnung einen Selbsterhaltungstrieb. Hätte sie den nicht, hätte sie keinen Bestand. Egal wie gut gemeint die Idee für ein gesellschaftliches Ordnungsmodell auch sein mag, es wird immer Menschen geben, die eine andere Vorstellung von der idealen Form der Gesellschaft und ihrer Organisationsstruktur haben werden. Jede herrschende Ordnung wird daher versuchen sich vor zuwiderlaufenden Ideen zu schützen. So weit so normal.
Es ist also nicht verwunderlich, dass die in Deutschland herrschende Ordnung, der Staat, das System, die Bundesrepublik Deutschland auch einen Selbsterhaltungstrieb an den Tag legt. Ein naiver Beobachter würde nun erst einmal davon ausgehen, dass eine Ordnung, die sich selbst als Demokratie bezeichnet, dabei bemüht sein wird, den eigenen Gesellschaftsentwurf mit Argumenten zu verteidigen und sich die Richtigkeit der vorgegebenen Linie durch Wahlen bestätigt zu lassen. Daraus würde dann auch folgen, dass im Falle einer Niederlage in dem Diskurs die eingeschlagene Richtung entsprechend des Willens des Volkes zu korrigieren wäre.
Vergleichen wir das Szenario mit der Realität und den Erfahrungen die unser Volk seit Bestehen dieser Republik machen musste, wird schnell klar, dass auch der naive Beobachter schnell zu einem anderen Ergebnis über die tatsächlichen Abläufe kommen muss.
Die Bundesrepublik funktioniert aus verschiedenen Gründen – auf die ich, um den Rahmen des Themas nicht zu sprengen, an dieser Stelle gerade nicht genauer eingehen will – anders. Die Diskussionen und Entscheidungen, die den Menschen überhaupt angeboten werden, finden in einem vorgegeben Rahmen statt. Passt man sich diesen Vorgaben nicht an und vertritt Standpunkte, die auch die Eckpfeiler dieser Republik in Frage stellen, treten die Selbsterhaltungsmechanismen des Systems auf den Plan und der Abweichler darf sich mit Repressalien auseinandersetzen. Was bedeutet das für die Praxis?
Gesichter der Repression
Die mächtigste Waffe, um Menschen, die sich gegen die herrschende Ordnung stellen, zu disziplinieren, ist die Ausgrenzung. Solange der Kreis derer, die wegen ihrer abweichenden Ideen außerhalb der Gesellschaft und ihrer Machtzentren gehalten werden, kleiner ist als die Masse der Kontrollierbaren, ist die herrschende Ordnung nicht ernsthaft in Gefahr.
Der erste Schritt, noch lange bevor es zu direkten Repressalien, also staatlichen Zwangsmaßnahmen kommt, ist der Versuch den Gegner aus der Gesellschaft auszuschließen. Wer außerhalb der Gemeinschaft steht, wer isoliert ist, kann seine Ideen nur schwer verbreiten und bleibt so ohne Einfluss.
Die Mittel, um Isolation zu realisieren, sind vielfältig. In der Bundesrepublik greifen die Mittel dazu nahezu nahtlos ineinander. Wer die Grundpfeiler dieser Republik angreift, weil er die biologische Einheit des Volkes, die gemeinsame Abstammung, als Fundament seiner Kritik voraussetzt, wird überzogen mit einer Flut von Anschuldigungen und der vertretene Standpunkt automatisch als nicht diskussionswürdig dargestellt.
Politik, Medien, Bildungswesen und Wirtschaft wirken überraschend gleichgeschaltet, wenn ein Urteil über Standpunkte, die die Konsequenzen für das eigene Volk als biologische Einheit in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, gesprochen werden muss.
Die Nachwehen der Umerziehung scheinen eine Art vorauseilenden Gehorsam etabliert und den gesunden Menschenverstand ausgeschaltet zu haben. Neben diesen unterschwelligen Mechanismen des gesellschaftlichen Mainstreams, hat der Staat sich mächtige Werkzeuge geschaffen, um in brenzligen Situationen eingreifen zu können, Stärke zu zeigen und Angst bei den Dissidenten zu schüren.
Das Strafgesetzbuch bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Die bekanntesten Paragraphen, die eine Art Gesinnungsstrafrecht begründen und mit dem allgemeinen Verständnis von Demokratie nicht vereinbar sind, sind die Paragraphen §86/§86a „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen/Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und §130 „Volksverhetzung“ des Strafgesetzbuchs.
Das Vorgehen des Staates mit solchen Paragraphen gegen die freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Schlachtfeld im politischen Kampf, weil die direkten Maßnahmen gegen Menschen und Meinungen auch das Fundament für die beabsichtigte gesellschaftliche Ausgrenzung stets neu auffüllen. Mit dem Schüren von Angst vor Repression wird das politische Klima nachhaltig geprägt.
Neben diesen unmittelbar spürbaren Maßnahmen bleiben noch unterschwellige Mittel, die stets den Eindruck erwecken, dass man sich schon mit seiner inhaltlichen Positionierung in die Nähe von illegalen Aktivitäten bewegt. Einfache Beispiele dafür sind die alltäglichen Indizierungen und Versammlungsverboten in der BRD. Alles Mittel, die im Kern die gleiche Stoßrichtung haben und politische Prozesse und Entwicklungen abseits der vorgegebenen Richtung präventiv verhindern sollen.
Staatliche Repressalien greifen damit tiefer in das Leben jedes Aktivisten ein als sozialer Druck es allein jemals könnte.
Ziele von Repression
Neben der bereits angesprochenen und mit der Kriminalisierung beabsichtigten Prägung des gesellschaftlichen Klimas, ist die Entpolitisierung des kriminalisierten Standpunktes eine wichtige Triebfeder. Wer den politischen Charakter einer Idee entkräftet und sie in der Wahrnehmung der Masse zu einem Verbrechen werden lässt, nimmt ihr die Sprengkraft.
Es klingt vielleicht paradox, dass es einfacher ist Menschen, die sich selbst als mündig und aufgeklärt wahrnehmen, zu verkaufen, dass eine Idee ein Verbrechen ist, als die Paragraphen, die eindeutig die Meinungsfreiheit beschneiden, als Willkürmaßnahmen erscheinen zu lassen, aber genau so ist es.
Trotz eines stets betonten Individualismus sind Menschen und die Gesellschaften in denen sie leben auch heute noch geprägt von kollektiver Obrigkeitshörigkeit.
Bis die Masse der Menschen, die sich selbst zwar als vernünftig und verantwortungsbewusst wahrnimmt, aber an keiner Stelle so handelt, umschwenkt und sich gegen die Unterdrückung – denn nichts anderes stellt der Werkzeugkasten der Repression dar – wehrt, muss das sorgsam gepflegte bürgerliche Weltbild von einer gerechten Gesellschaft mit einer anständigen Regierung schon stark erschüttert worden sein.
Diese Erschütterung wird nach Ansicht der Herrschenden immer ausbleiben, wenn man die für die Staatsräson gefährlichen Ideen durch Ausgrenzung und Entpolitisierung entkräften kann. Repression gegen Dissidenten wird also, solange das System nicht zusammengebrochen ist, nicht abreißen, sondern im Gegenteil immer stärker werden, umso mehr die Herrschenden in Bedrängnis geraten und sich unter Zugzwang gesetzt fühlen.
Neben dem Hauptziel des Systems durch Repression unbequeme Standpunkte auszugrenzen, zu entpolitisieren und so die Meinungshoheit in der Gesellschaft stets zu behalten, trifft Repression die Gegner des Systems oft noch an einer anderen Stelle. Da Repressalien in der Regel einzelne betreffen, obwohl sie im Kern gegen die vertretene Idee gerichtet sind, wird damit auch der Keim für eine Spaltung und somit die Schwächung einer Strömung, Bewegung, Partei oder Gruppe gelegt.
Mit jedem repressivem Akt wird versucht der Strömungen, der die Kriminalisierten zugerechnet werden, die Deutungshoheit über akzeptables und inakzeptables Verhalten abzunehmen. Es sollen Grenzen gezogen werden, die bestimmen in welchem Rahmen politische Arbeit akzeptabel und möglich sein soll. Man spekuliert dabei auf die Angst der von Repression in dem Moment noch verschont gebliebenen Aktivisten und hofft die Strömung so immer weiter aufzufächern bis am Ende weder etwas von den zugrundeliegenden Ideen übrig geblieben ist, noch die Schlagkraft vorhanden ist, um die Ideen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Man spaltet also die isolierte Strömung am Rand der Gesellschaft noch weiter, nimmt ihr damit im schlimmsten Fall auch noch die Souveränität über die eigene Positionierung und macht sie so beherrschbar. Das ist keine Illusion oder Verschwörungstheorie. Es ist einfacher Machiavellismus und keine Erfindung besonders cleverer BRD Strategen.
Egal welches Mittel zur Anwendung kommt, am Ende geht es immer darum die Interessen des Staates, die Staatsräson, möglichst wirksam durchzusetzen.
Wie sollten wir mit Repression umgehen?
Eine gute und wichtige Frage für jeden der Widerstand organisiert oder im Widerstand arbeitet und eine Frage, die man sich nicht erst stellen darf, wenn man sich mit Repression konfrontiert sieht.
Ihre Antwort hängt im Detail natürlich von den Umständen ab und kann daher nie abschließend und allgemeingültig beantwortet werden. Trotzdem muss es klare Standpunkte geben, die das Fundament für den Umgang mit Repression und den Diskussionsprozess darüber innerhalb des Widerstandes bilden.
Klar ist, dass derjenige, der das Wort Widerstand ernst nimmt und nicht nur als eine Worthülse vor sich herträgt, auch bereit sein muss die Verantwortung für die Entwicklungen in seinem Umfeld zu übernehmen und nicht nur aus dem Gefühl der Ohnmacht handeln oder sich von den Ereignissen treiben lassen darf.
Wer sich selbst als Feind des Systems, das sich direkt gegen das biologische Fortbestehen unseres Volkes richtet, begreift, darf sich nicht die Deutungshoheit über die Richtigkeit seiner Forderungen von eben diesem System abnehmen lassen. Das kann zu Situationen führen, in denen die eigene Position weder mit den herrschenden Zuständen noch den vorliegenden Gesetzen in Einklang zu bringen ist. Der Umgang mit diesen Situationen ist aber unsere Entscheidung und dürfen wir uns von niemand abnehmen lassen. Vor allem nicht von unserem erklärten Gegner.
Die „gut/böse“ oder „richtig/falsch“ Maßstäbe dieses Systems sind Teil der Staatsräson und nicht automatisch richtig oder auch nur moralisch gerechtfertigt. Es sind Maßstäbe, die dem Machterhalt des Systems dienen. Wenn wir uns dessen bewusst sind und unsere Positionierung unabhängig von den Vorgaben dieses Systems gestalten, wird unser Widerstand lebendig und ehrlich und damit auch vermittelbar. Für Menschen, die an den Wert von Volk und Heimat glauben, kann es keinen Frieden mit diesem System geben!
Unsere Standpunkte mögen deswegen für den durchschnittlichen Bundesbürger oft noch nicht nachvollziehbar sein, weil sie tiefer gehen, nicht reformieren, sondern zerschlagen und neu aufbauen wollen. Im Unterschied zu dem herrschenden System und seinen Akteuren, die stets versuchen Probleme unter einem Mantel des Schweigens zu verstecken und die Masse mit neuen Lügen zu beruhigen, ist unsere stärkste Waffe aber Ehrlichkeit und Klarheit. Ehrlichkeit und Klarheit müssen Merkmale jeder politischen Strömung sein, die sich selbst ernst nimmt. Sie sind die natürlichen Gegensätze zu diesem System.
Um unsere Ideen ehrlich und klar vertreten zu können, müssen wir die Angst vor Repression verlieren. Repression gehört, ob uns das gefällt oder nicht, zum Spiel. Statt Angst zu haben, müssen wir lernen mit ihr bewusst umzugehen.
Bewusster Umgang mit Repression kann ohne klare Grundsätze nicht funktionieren, weil es sonst je nach Charakter des einzelnen Aktivisten, der Energie der Mitstreiter und der damit verbundenen Gruppendynamik, zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.
In Regionen in denen die Furcht vor drohender Repression der entscheidende Faktor für das eigene Handeln wird, in denen das System allein selbst die Spielregeln für den Widerstand komplett kontrolliert, kann der Kampf eigentlich direkt wieder eingestellt werden.
Es hilft niemandem, wenn sich Aktivisten in Selbstbetrug verlieren, weil sie sich die Regeln für die politische Auseinandersetzung vom System diktieren lassen und dabei den Handlungsrahmen nach und nach immer weiter eingeschränkt bekommen. Gruppen, die primär durch Angst kontrolliert sind, vergiften nur das Umfeld mit dem sie in Kontakt kommen, schaden der Idee und ihren organisatorischen Ausgestaltungen.
Die Antwort auf die drohenden Gefahren kann und darf natürlich nicht einfach Ignoranz und blinder Aktivismus sein. Das sonst unweigerlich folgende unrühmliche Ende läge auf der Hand.
Es ist also nötig einen Weg zwischen Resignation und selbstzerstörerischem Aktivismus zu suchen. Einen Weg, der neue Perspektiven erschließt. Um das zu erreichen, müssen wir uns im ersten Schritt frei machen von dem Opfergehabe, das sich so leicht einschleicht, wenn man sich mit der Willkür eines übermächtig wirkenden Gegners konfrontiert fühlt.
Noch nie hat ein Volk, eine Bewegung oder eine Partei etwas nachhaltig verändert, weil man sich in Selbstmitleid verloren hat und stets das erlittene Unrecht betont. Die Welt wird geformt von Kämpfern und nicht von Opfergehabe!
Es wird Zeit für ein neues Selbstverständnis, das frei ist von den faulen Tendenzen unserer Zeit. Wir sind Gegner dieses Systems. Wir werden angetrieben von dem Gedanken, dass es unsere Pflicht ist unser Volk und unsere Heimat zu beschützen. Wir sind dabei die letzte Verteidigungslinie, weil dieses System und alle in ihm wohnenden Kräfte den Tod unseres Volkes als biologische Einheit planen und aktiv vorantreiben. Wer diesen Gedanken zu Ende denkt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir nur in absoluter Gegnerschaft zu diesem System und seiner Politik stehen dürfen.
Repression wird mit dem Umdenken des eigenen Selbstverständnis nicht weniger werden und die Folgen von Repression werden damit nicht weniger tragisch für den einzelnen Betroffenen. Wer aber mit dem Gedanken in die Schlacht zieht, dass er im Kampf für die gerechte Sache steht, im Kampf steht für das Erbe, das man mit der Geburt als Deutscher übertragen bekommen hat und die Verantwortung für das Fortbestehen unseres Volkes nicht auf andere abwälzen kann, wird auch die Repressalien dieses Systems ertragen und am Ende gehobenen Hauptes auf dem Schlachtfeld stehen können.
Auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung, hin zur einer Bewegung, die eine Zukunft für das deutsche Volk als biologische Einheit formt, werden große Opfer gebracht werden müssen und ist Repression das deutlichste Zeichen für den Erfolg unserer Arbeit.
