GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Was noch vor ein paar Monaten Bildung einer kriminellen Vereinigung war, ist heute schon Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Da wird nun ganz offiziell aus sogenannten Polenböllern Sprengstoff und aus Steinen (wie sie ortsüblich rumliegen) Waffen. Aus Einzeldelikten wie Sachbeschädigung, (vermeintliche) Brandstiftung usw. wird eine straf geführte, konspirative Organisation, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen und eine NS-Willkürherrschaft errichten möchte – mit Gewalt versteht sich. Da brauch man nicht erst die Anklagen lesen, dass steht mittlerweile in fast jedem Fetzen Papier der Staatsanwaltschaften drin.

Was noch vor kurzem für das Verbot von Kameradschaften und Gruppen herhalten musste oder noch banaler der Durchsuchung von Wohnungen (um einfach Zufallsfunde sicher zu stellen), wird heute ein “Staatsakt” daraus gemacht, wo medienwirksam die GSG 9 bei oppositionellen Jugendlichen anrückt.

Und noch etwas ist wieder auffällig: es sind wieder 2-3 vermeintliche Rädelsführer und 3-4 “Mitläufer”. Diese werden ebenso verhaftet, damit leichter Geständnisse aus ihnen herausgeholt werden können und dient ebenso der Gruppenbildung, die ja ab 3 Personen gilt. Das alte Schema ist gleich geblieben, doch die zu erwartenden Strafen um ein Vielfaches höher!

Den Vergleich mit schwerstbewaffneten islamistischen Terroristen, die mit selbstgebauten Bomben & Sturmgewehren Menschen niedermetzeln und hinter denen sich ein wirkliches logistisches Netzwerk befindet, ersparen wir uns hier mal.

Artikel zum Thema:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1087904.html

Kategorien: Repression