In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt.
Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen?
Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein Dorn im Auge.
Quelle des Textes: www.s-f-n.org | Arbeitskreis Sicherheit
Jede Meinungsäußerung kann in Österreich zum Wagnis werden. Die Meinungsfreiheit wird durch das Verbotsgesetz beschnitten und jetzt zerren sie diesen Familienvater mit dem stalinistischen Willkürgesetz „§ 3G“, wobei „G“ dafür steht wie Gummi dehnbar zu sein, vor die Gerichte.
Bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug sieht dieses „Gesetz“ vor und die Justiz hat schon Personen hinter Gitter gebracht, die nur Fotos ihrer Speisen in soziale Medien hochgeladen haben.
Von uns und allen Aufrechten gilt: Vollste Solidarität mit Manuel – Freiheit für alle politischen Gefangenen und weg mit Willkürgesetzen wie dem §3G in Österreich und §86a / §130 in der BRD.
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