Bundesweite Hausdurchsuchungswelle wegen …

Bundesweite Hausdurchsuchungswelle wegen Facebook-Kommentaren und Gruppen

In 14 Bundesländern wurden die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht.

Bundesjustizminister Heiko Maas droht weitere Schritte an:
“Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut”. Wer noch eine freie Meinung hat, sollte sie, laut Maas, doch lieber am besten für sich behalten oder vorher durch den Demokratiefilter jagen..

http://www.tagesschau.de/inland/hasskommentare-polizei-101.html

Solidarische Kundgebung für Andreas Carlsson …

Solidarische Kundgebung für Andreas Carlsson

Am 6.7.2016 fand vor der schwedischen Botschaft, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, eine Kundgebung für Andreas Carlsson statt. Dieser befindet sich nach seiner Auslieferung weiterhin in schwedischer Haft. In regelmäßigen Abständen findet diese Art des Protests statt, um auf das Schicksal von Andreas aufmerksam zu machen und seinen Fall stets in die Gedächtnisse zu rufen.

Dutzende Aktivisten beteiligten sich an dieser Aktion und zeigten so deutlich ihre Solidarität.

Den anwesenden Vertretern der Presse wurden ihre zahlreichen Fragen beantwortet, um ein möglichst großes Echo zu erhalten.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=943087615795537&id=781102251994075

https://www.nordfront.se/andreas-carlsson-lagger-fram-motbevis-mot-showan-shattak.smr

Statistisches

Statistisches: 2015

*”Bei den Rechtsextremisten wiederum beklagt der Verfassungsschutz in dem Bericht die “zunehmende Anschlussfähigkeit” zur Mitte der Gesellschaft”.

*”Nach längerem Rückgang der Mitgliederzahlen gibt es nun offenbar eine Kehrtwende. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2015 gehörten Ende vergangenen Jahres etwa 22.600 Personen (2014: 21.000) der Szene an”.

* 2015 hätten insgesamt 95.200 Menschen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teilgenommen, fast fünfmal so viele wie im Vorjahr”.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1100302.html

Fußball-EM in Frankreich

Fußball-EM in Frankreich: “Maßnahmen gegen Hooligans”

An präventiven Maßnahmen stehen der Polizei dabei eine Vielzahl an Mitteln zur Verfügung: von Gefährderansprachen über Meldeauflagen bis hin zur Einziehung von Ausweisen und sogar Ingewahrsamnahmen. Nach Auskunft des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, bei dem die ZIS angesiedelt ist, wurden bislang 673 Gefährderansprachen mit gewaltbereiten- oder suchenden Personen durchgeführt. Sieben Hooligans wurden die Ausweise abgenommen, vier mit Meldeauflagen bedacht. 21 Störer griff die für Grenzsicherung zuständige Bundespolizei auf und hinderte sie daran, Deutschland zu verlassen.”

http://m.spiegel.de/sport/fussball/a-1097396.html

Colmnitz (Sachsen) – Colmnitz feiert seinen …

Colmnitz (Sachsen) – Colmnitz feiert seinen Festumzug vom vergangenen Wochenende als „Riesen-Erfolg“ – den bundesweiten Schlagzeilen zum Trotz. Doch dem medialen Nachspiel folgt nun das juristische: Die Polizei Dresden kündigt Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen an.

http://m.bild.de/news/inland/hakenkreuz/wehrmachts-umzug-colmnitz-46055686.bildMobile.html

Generell werden die Fälle von Wiederbetätigung …

Generell werden die Fälle von Wiederbetätigung häufiger, die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz steigt deutlich an: Waren es im Jahr 2000 noch 20 Fälle, so gab es 2014 bereits 54 – zuletzt also ein Anstieg um 26 Prozent. Wegen Verhetzung wurden 2013 acht Personen verurteilt, 2014 gab es 27 Urteile.

Wiederbetätigung aus dem Gefängnis heraus – KURIER.at – http://m.kurier.at/chronik/niederoesterreich/wiederbetaetigung-aus-dem-gefaengnis-heraus/201.743.152

Wie Geheimdinste Bewegungen kaputt machen

Wie Geheimdinste Bewegungen kaputt machen!

(mit guten exemplarischen Beispielen)

Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver, wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss..

1. Einschränken des Informationsflusses,
2. Unterbinden des Gewinnens neuer Anhänger und Mitglieder,
3. Reduzieren der Werbemöglichkeiten,
4. attraktive legale oder systemkonforme Alternativen schaffen,
5. Anreize zum Aussteigen schaffen,
6. Rückzug der Anhänger durch Zermürbung und Demoralisierung,
7. halbherziges oder bewusst falsches Entgegenkommen gegenüber den Forderungen der Protestierenden,
8. durch Experten geführtes unablässiges, proaktives Manipulieren der Medien,
9. Verringerung der Ressourcen der Bewegung oder Gruppe,
10. Stigmatisieren durch Diskreditieren ihrer Anhänger,
11. Zerrütten durch Spaltung,
12. Einschüchterung,
13. intrapsychische Körperverletzung.

Nähere Beschreibungen hier:
http://telegraph.cc/umschwinger-umschwingen/