Und noch ein Urteils-Artikel über die NPD beim …

Und noch ein Urteils-Artikel über die NPD beim EuGH..

Beschwerde in Straßburg –
NPD scheitert mit Klage gegen die brd

Die NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde der rechtsextremen Partei wegen einer angeblichen Stigmatisierung für unzulässig.

Die NPD hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Die rechtsextreme Partei hatte in Straßburg geklagt, weil sie sich in Deutschland diskriminiert fühlte. Sie würde in der deutschen Öffentlichkeit als verfassungswidrig stigmatisiert, ohne dass dies bislang festgestellt worden sei. So hätten NPD-Mitglieder Schwierigkeiten, eine Stelle im öffentlichen Dienst zu erhalten, oder ein Konto zu eröffnen. Zudem hätte die Partei Schwierigkeiten, wenn sie öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen anmieten wolle. De facto werde die NPD dadurch behandelt, als sei sie verboten und könne sich dagegen nicht effektiv zur Wehr setzen, so das Argument der NPD.

Effektive Rechtsmittel vorhanden

Der EGMR wies die Beschwerde der rechtsextremen Partei jedoch als “offensichtlich unbegründet” zurück. Die Straßburger Richter argumentierten, dass in Deutschland sehr wohl ausreichend effektive Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um gegen vermeintliche Diskriminierungen vorzugehen. So gäbe es entsprechende Möglichkeiten vor den Verwaltungs-, den Zivil- und den Strafgerichten.

Aus der Tatsache, dass die NPD mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln oftmals erfolglos sei, könne man nicht schließen, dass diese Möglichkeiten ineffektiv seien. Darum liege auch kein Verstoß gegen das Recht auf “wirksame Beschwerde” nach Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Ebenso wenig sei die Partei (bzw. ihre Mitglieder) in ihrem Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) oder in ihrem Recht auf freie Wahlen (Art. 3, erstes Zusatzprotokoll) verletzt.

http://www.tagesschau.de/inland/npd-niederlage-gericht-101.html

Ein “like” zu früh – oder wie Demokratie in der …

Ein “like” zu früh – oder wie Demokratie in der brd gelebt wird!

Da wird ein Staatsanwalt von seinem sicher geglaubten Posten als Justizminister abgezogen, nur weil er ein “like” bei der “falschen” Partei gesetzt hat. Vermutlich bei einem brisanten Thema… immerhin ein “like” bei der zweitstärksten Kraft im Land, mit Direktmandaten von satten 30%+. Sofort schrillten die Alarmglocken und er wurde gefeuert, bevor er überhaupt angefangen hatte.

Mehr dazu im Bericht:
“Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hat nach Medienberichten eine Seite der AfD auf Facebook „geliked“, findet sie also gut, und wurde deshalb vom CDU-Landesvorstand am späten Freitagabend als Kandidat für das Ministeramt zurückgezogen.
Das bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Wittenburg, bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll. Glawe erklärte, die Rostockerin Katy Hoffmeister solle nun neue Justizministerin werden. (dpa)”

http://news-hl-cm.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=SU442b24elH_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=0

Am gestrigen Sonnabend fand ein Liederabend in …

Am gestrigen Sonnabend fand ein Liederabend in Eisenach statt, bei dem auch Vertreter der Gefangenenhilfe zugegen waren. Die Jungs von Sturmwehr haben es sich nicht nehmen lassen und sind in unsere Themden geschlüpft, um die anwesenden Gäste einmal mehr auf die Wichtigkeit unserer Arbeit hinzuweisen und die Bereitschaft zur Spende anzukurbeln.
Zusammengefasst war es ein sehr schöner Abend unter alten und neuen Wegbegleitern und wir bedanken uns für die geleistete Unterstützung.

NSU-Prozess… Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen

NSU-Prozess… Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen:

“Das einzige überlebende Mitglied des NSU und Hauptangeklagte im NSU-Prozess, verlas am Donnerstag eine kurze Erklärung, wonach sie sich früher „durchaus mit Teilen des nationalistischen Gedankenguts” identifiziert habe, heute jedoch nicht mehr.
„Heute beurteile ich Menschen nicht nach Herkunft und politischer Einstellung, sondern nach Benehmen“, sagte Zschäpe.

http://mobil.berliner-kurier.de/news/panorama/nsu-prozess-beate-zschaepe-bricht-ihr-schweigen-24823154?originalReferrer=&dmcid=sm_fb_p

Eltern von blonden Kindern unter Neonazi-Verdacht …

Eltern von blonden Kindern unter Neonazi-Verdacht

Aus dem deutschen Apothekenblatt “Baby und Familie”

“Akkurat geflochtene Zöpfe” als Alarmsignal gegen Rechts.
Vor dieser Gefahr wollte “Baby und Familie” warnen, doch stellten sich die Redakteure des Apothekenblatts dabei nicht eben geschickt an.. Denn als Hinweis, wie man denn die rechtsextremen Familien erkennen könne, wird da vor den Attributen “unauffällig, blond, nett, engagiert” gewarnt. Auch “akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke” seien Alarmsignale, ist da zu lesen.

Erkennungsmerkmal könnten auch “bestimmte Kleidermarken” sein, aber nur vielleicht – zu sehen etwa am Fehlen amerikanischer Schriftzüge. Wem das nicht hilft, der kann sich außerdem an den Rat halten, dass Kinder rechtsextremer Eltern oft erst spät auffallen würden – “weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind”.

Quelle: Kronen Zeitung mobil

Über die “normalerweise Gewalt liebenden Eltern” weiß die österreichische Kronen-Zeitung weiter genauestens zu berichten:

“Doch die Rechtsextremen können auch anders – nämlich vermeintlich harmlos: Sie missbrauchen ihre Kinder, um in Kindergärten und Schulen als Elternvertreter tätig zu werden, ganz ohne Bomberjacken und Glatze. Und sorgen dann dafür, dass Propagandamaterial wie Flyer und Musik-CDs aufliegt und den Kindern immer wieder rechtes Gedankengut eingeflößt wird, etwa durch Einladungen zu gemeinsamen Feiern und Nachmittagsbetreuung.”

Was soll man dazu noch sagen?!

Kinder sind lieb, zuvorkommend und hübsch angezogen. Die Eltern ebenso engagiert und hilfsbereit, unterstützen die oft vom Staat allein gelassenen Institutionen… ganz klare Sache: das darf es in der BRD nicht geben, dass Gewaltmonopol liegt beim Staat und um die Kinder kümmert sich nur dieser.

Das sind also “Nazis”, am liebsten schnell die Kinder wegnehmen und Eltern gleich in den Knast.

Das Bundeskriminalamt will mitlesen. “WhatsApp zu …

Das Bundeskriminalamt will mitlesen. “WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung”, sagt BKA-Chef Holger Münch und fordert ein Gesetz, das WhatsApp und andere Provider zur Zusammenarbeit zwingt.
http://www.suedkurier.de/nachrichten/technik/news/multimedia/computer/Das-BKA-will-bei-WhatsApp-mitlesen-und-fordert-eine-gesetzliche-Kooperationspflicht;art408,8913193

Verfestigter Fremdenhass in Ostdeutschland …

Verfestigter Fremdenhass in Ostdeutschland

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

Die Bundesregierung spricht von “besorgniserregenden Entwicklungen”, die das Potenzial hätten, “den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden”.

http://www.tagesschau.de/inland/fremdenhass-ostdeutschland-103.html