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Facebook-Seite der Partei “Der III. Weg” gesperrt!

Die Meinungsfreiheit wird auch in der virtuellen Welt stetig eingeschränkt – so auch in sozialen Netzwerken, wie Facebook. Wegen angeblicher Hassbotschaften wurde die völlig legale Seite der eingetragenen Partei “Der III. Weg” mit über 16.000 “Follower” gesperrt. Diese Methode ist nicht neu, auch zahlreiche andere volkstreue Seiten wurden und werden immer wieder von dem privaten Unternehmen gelöscht. Auch die “III. Weg”-Seite ist davon nicht das erste mal betroffen. Selbstverständlich wird dahingehend wieder eine neue Seite eröffnet und Einspruch gegen die Sperrung eingelegt.

Womöglich liegt die Sperrung an folgendem Video, dass eine Aktion der Partei beim Würzburger Faschingsumzug zeigt und welches über die Facebook Seite verbreitet wurde. Die Aktion schlug große Wellen und war vermutlich der Stein des Anstoßes:

https://youtu.be/HyCievwK1YU

Bis auf Weiteres können Infos auf der Netzseite www.der-dritte-weg.info eingesehen werden.

Antrag der Bundesländer

Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NPD

Berlin – Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.
Die Länder greifen mit den Anträgen für eine angestrebte Grundgesetzänderung einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgewiesen hatte. Die Länderkammer mahnte zügiges Handeln an. Auch aus dem Bundestag kamen zuletzt positive Signale für die Initiative. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.
In einem Gesetzesantrag Niedersachsens heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, „wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden“.
Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.
Quelle: dpa

‘Es klingt wie ein Déjà-vu

‘Es klingt wie ein Déjà-vu: Heute wird sich das Kabinett schon wieder mit Fußfesseln befassen. Grundlage ist diesmal ein Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas. Im Fokus des neuen Entwurfs: Extremistische Straftäter, die aus der Haft entlassen werden und noch immer eine Terrorgefahr darstellen könnten. Die Hürden, dass auch ihnen künftig Fußfesseln angelegt werden können, sollen gesenkt werden.”

http://www.tagesschau.de/inland/fussfessel-109.html

Neues BKA Abhör.- und Beszpitzelungsgesetz kommt …

Neues BKA Abhör.- und Beszpitzelungsgesetz kommt

Wurde die ursprüngliche Fassung noch (teilweise) vom Bundesverfassungsgericht “kassiert”, so dürfte der neue Entwurf ziemlich schnell durchgewunken werden.
Zwar werden hier erstmal nur Terroristen und Gefährder namentlich genannt, doch wir alle wissen, dass die Nationale Opposition gerne mal als diese tituliert werden und so jeder Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt wird.

“Auch der Einsatz von “besonderen Mitteln der Datenerhebung” wird im Gesetz neu gefasst. Gemeint sind zum Beispiel GPS-Sender oder Richtmikrofone, die die BKA-Beamten beim Abhören von Verdächtigen einsetzen können – etwa bei der Überwachung von Verdächtigen im Freien. Voraussetzung muss künftig sein, dass es sich bei dem Verdächtigen um eine Person handelt, “bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat (…) begehen wird”

Was dabei “konkret” heissen soll, bleibt völlig offen und auch “(irgend)eine Straftat” rechtfertigt den Einsatz dieser Mittel.

Man darf schon gespannt sein, wann die ersten (nun rechtlich noch abgesicherteren) Maßnahmen bei Aktivisten erfolgen..

http://www.tagesschau.de/inland/bka-gesetz-117.html

brd-Geschichte

brd-Geschichte: 45 Jahre-Radikalenerlass

Um als “Verfassungsfeind” zu gelten, brauch es heute allerdings keinen Extra-Erlass mehr für nationale Bürger. Dafür haben die Politiker und Gerichte schon mit immer härteren Gesetzen und Vorgehensweisen gegen die Opposition gesorgt…

Erkannte Nationalisten werden aus Kindergärten, Schulen und natürlich ebenso dem Staatsdienst geschmissen.

http://www.tagesschau.de/inland/radikalenerlass-101.html

“Kurz vor der umstrittenen Ansprache des …

“Kurz vor der umstrittenen Ansprache des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke in Dresden trat ein anderer Redner auf, um wie Höcke und ähnlich wie dieser über den Umgang der Deutschen mit ihrer Holocaust-Vergangenheit zu sprechen. Jens Maier erklärte den “Schuldkult der Deutschen” nach dem Zweiten Weltkrieg für “endgültig beendet“ und forderte, der angeblichen „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden.”

Auch Jens Maier ist Mitglied der AfD.
Und er ist Richter.

http://m.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-afd-mitglied-und-richter-richter-muss-man-aushalten-dieser-ging-zu-weit/19286064.html

Da auch wir als “GefangenHilfe” hier erwähnt …

Da auch wir als “GefangenHilfe” hier erwähnt werden, möchten wir euch diesen herzerwärmenden, auf harten Fakten basierenden Artikel nicht vorenthalten 😉 .

Allerdings möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir eine eigenständige Organisation sind und kein Zweig einer Partei! Wir arbeiten eng mit verschiedenen Parteien, Organisationen und Gruppen zusammen, waren, sind und bleiben jedoch stets unabhängig.

Neonazis hinter Gittern: Wie rechtsradikale Gruppen Deutschlands Gefängnisse unterwandern | The Huffington Post – http://m.huffpost.com/de/entry/14263050