Ein interessanter Rechtsstreit: Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT. Der Häftling sitzt wegen Raubes ein. Vor einigen Wochen beantragte er, die im Januar erschienene kommentierte Neuauflage von Weiterlesen…
Beschwerde in Straßburg – NPD scheitert mit Klage gegen die brd Die NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde der rechtsextremen Partei wegen einer angeblichen Stigmatisierung für unzulässig. Die NPD hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Weiterlesen…
Da wird ein Staatsanwalt von seinem sicher geglaubten Posten als Justizminister abgezogen, nur weil er ein „like“ bei der „falschen“ Partei gesetzt hat. Vermutlich bei einem brisanten Thema… immerhin ein „like“ bei der zweitstärksten Kraft im Land, mit Direktmandaten von satten 30%+. Sofort schrillten die Alarmglocken und er wurde gefeuert, Weiterlesen…
Aus dem deutschen Apothekenblatt „Baby und Familie“ „Akkurat geflochtene Zöpfe“ als Alarmsignal gegen Rechts. Vor dieser Gefahr wollte „Baby und Familie“ warnen, doch stellten sich die Redakteure des Apothekenblatts dabei nicht eben geschickt an.. Denn als Hinweis, wie man denn die rechtsextremen Familien erkennen könne, wird da vor den Attributen Weiterlesen…
Jeder, der selbst an der 1.Mai Demonstration 2015 in Saalfeld teilgenommen hat weiß, mit welcher ausgeprägten polizeilichen Gewalt gegen die Teilnehmer vorgegangen wurde. Verteidigung und der Wille zur Durchsetzung des Versammlungsrechts mit legalen Mitteln ist kein Verbrechen!!! ‚Erfurt/Saalfeld. Nach Ausschreitungen am 1. Mai 2015 in Saalfeld hat eine Ermittlungsgruppe der Weiterlesen…
Paukenschlag: Bundesgerichtshof hebt Urteile wegen Paragraph 129 gegen mutmaßliche „AN Göppingen“-Rädelsführer auf! Staatsanwaltschaft und das Landgericht Stuttgart werden im Dreieck springen, denn der BGH in Karlsruhe gab nunmehr der eingelegten Revision zweier Verurteilter im AN Göppingen Politprozess statt. Die Urteile wurden vom BGH aufgehoben und die Begründung fiel vernichtend aus Weiterlesen…
Hier geht es dieses Mal nicht um die einzige noch verbliebene Opposition in der brd, die Nationale, sondern um die allgemeine Unfähigkeit des Staates sonst wirkliche Verbrecher überhaupt erstmal ausfindig zu machen, um sie dann (zu milde) zu verurteilen.. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Weiterlesen…
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Präventionsprojekte dauerhaft gefördert werden können. Repressive und präventive Maßnahmen sollen besser verzahnt werden. De Maiziere sagte, die bestehenden Präventionsprogramme seien sinnvoll, aber häufig nicht abgestimmt. Präventive und repressive Maßnahmen sollten künftig besser verzahnt werden. Es müsse aber auch entschieden gegen Weiterlesen…