Allgemein

brd-Geschichte: 45 Jahre-Radikalenerlass

Um als „Verfassungsfeind“ zu gelten, brauch es heute allerdings keinen Extra-Erlass mehr für nationale Bürger. Dafür haben die Politiker und Gerichte schon mit immer härteren Gesetzen und Vorgehensweisen gegen die Opposition gesorgt…

Erkannte Nationalisten werden aus Kindergärten, Schulen und natürlich ebenso dem Staatsdienst geschmissen.

http://www.tagesschau.de/inland/radikalenerlass-101.html

„Kurz vor der umstrittenen Ansprache des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke in Dresden trat ein anderer Redner auf, um wie Höcke und ähnlich wie dieser über den Umgang der Deutschen mit ihrer Holocaust-Vergangenheit zu sprechen. Jens Maier erklärte den „Schuldkult der Deutschen“ nach dem Zweiten Weltkrieg für „endgültig beendet“ und forderte, der angeblichen „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden.“

Auch Jens Maier ist Mitglied der AfD.
Und er ist Richter.

http://m.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-afd-mitglied-und-richter-richter-muss-man-aushalten-dieser-ging-zu-weit/19286064.html

„Brandenburg war und ist bundesweit eine treibende Kraft gegen die Verbreitung von extremistischer „Hassmusik“. Jetzt wurden erneut etliche gewaltverherrlichende Tonträger auf den Index gesetzt“

http://m.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-dreht-Neonazis-die-Musik-ab

Gefährder in der brd:

„Ganze“ 20 nationale Deutsche.. wobei doch immer wieder der Rechtsextremismus als größte Gefahr für die BRD dargestellt werden soll.

…nur 5 Linksextreme (wie man auf diese geringe Zahl kommt, bleibt völlig offen bzw. stößt auf komplette Unverständlichkeit) und 549 (meistens) Ausländer! Also fast über 20x so viel, wie es Deutsche gibt.
Gibt einen das nicht zu denken?

http://www.tagesschau.de/inland/umgang-gefaehrder-101.html

„Nur 46 Prozent der Hasskommentare, die bei Facebook gemeldet werden, werden gelöscht. Das ist das Ergebnis eines externen Monitorings, das das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat. Minister Maas will Facebook stärker in die Pflicht nehmen.“

http://www.tagesschau.de/inland/facebook-hasskommentare-maas-101.html

„Polizei darf Unschuldige einkesseln

Wenn Proteste eskalieren, darf die Polizei Demonstranten einkesseln – auch wenn Unbeteiligte dadurch festsitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.“

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1125858.html

Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung

In Dresden, Freital und Heidenau hat die Polizei nach Informationen von MDR AKTUELL am Morgen 18 Wohnungen durchsucht.

Razzia bei Neonazis in Dresden, Freital und Heidenau | MDR.DE – http://www.mdr.de/sachsen/dresden/razzia-gegen-freie-kameradschaft-dresden-100.html

„Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Samstag. „Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versprechen wir uns von einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung.““

http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=hT51d0b80WK_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0