„In allen Bundeswehrkasernen wird derzeit nach Wehrmachtsausrüstung gesucht. Doch ist jeder alte Stahlhelm gleich ein Zeichen von Rechtsradikalismus? Oder gehört er zur militärhistorischen Ausbildung? Soldaten wehren sich gegen Pauschalverdächtigungen.“
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-467.html
Repressalien gegen die Bundeswehr und unsere Soldaten: „Alle Kasernen werden durchsucht“!
http://www.tagesschau.de/inland/wieker-101.html
Horst Mahler hat seine Flucht in einem Video angekündigt und begründet. Darin sagt der 81-jährige, er werde der „Ladung zum Strafantritt“ nicht nachkommen. Stattdessen werde er „in einem aufnahmebereiten souveränen Staat politisches Asyl erbitten“.
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1143917.html
„Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich, meinen Experten.
Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio
„Einen nur schwer erträglichen Zustand“, so nennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD mit Steuermitteln finanziert wird. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht es ganz ähnlich: Der Staat müsse Feinde der Demokratie nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD seien eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze, so Maas wörtlich.“
http://www.tagesschau.de/inland/npd-179.html
Folgender Artikel ist zwar bereits im Januar erschienen, das ändert aber nichts an seiner Tragweite.
„Dresden (dpa/sn) – In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die NPD bleibt eine rechtsextremistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden».“
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Innenminister-Ulbig-V-Mann-Einsatz-bei-NPD-wieder-moeglich-artikel9820328.php
„Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen
Dresden – Nach den sogenannten Reichsbürgern sollen in Sachsen auch Mitgliedern und Anhängern der NPD die Waffen abgenommen werden. In einem Erlass des dortigen Innenministeriums werden die Behörden nach dpa-Informationen aufgefordert, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Hinweise auf die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei „sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD“ an die Waffenbehörden weiterzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag: „Wir gehen bei NPD-Mitgliedern also jetzt von der Regelvermutung ihrer Unzuverlässigkeit aus.“ Laut letztem Verfassungsschutzbericht hatte die NPD 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen. Experten gehen aber davon aus, dass die Zahl inzwischen deutlich zurückgegangen ist.“
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Sachsen-will-NPD-Mitgliedern-Waffen-abnehmen-artikel9860053.php
„Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten kommen.“
„Bundesjustizminister Heiko Maas plant gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.“
http://www.tagesschau.de/inland/maas-facebook-113.html
Sprengstoffhunde schlagen an! Terror-Prozess verzögert sich – TAG24 – https://www.tag24.de/nachrichten/gruppe-freital-heute-startet-sachsenserster-terror-prozess-hammerweg-225313
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Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ gesperrt!
Die Meinungsfreiheit wird auch in der virtuellen Welt stetig eingeschränkt – so auch in sozialen Netzwerken, wie Facebook. Wegen angeblicher Hassbotschaften wurde die völlig legale Seite der eingetragenen Partei „Der III. Weg“ mit über 16.000 „Follower“ gesperrt. Diese Methode ist nicht neu, auch zahlreiche andere volkstreue Seiten wurden und werden immer wieder von dem privaten Unternehmen gelöscht. Auch die „III. Weg“-Seite ist davon nicht das erste mal betroffen. Selbstverständlich wird dahingehend wieder eine neue Seite eröffnet und Einspruch gegen die Sperrung eingelegt.
Womöglich liegt die Sperrung an folgendem Video, dass eine Aktion der Partei beim Würzburger Faschingsumzug zeigt und welches über die Facebook Seite verbreitet wurde. Die Aktion schlug große Wellen und war vermutlich der Stein des Anstoßes:
https://youtu.be/HyCievwK1YU
Bis auf Weiteres können Infos auf der Netzseite www.der-dritte-weg.info eingesehen werden.
Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NPD
Berlin – Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.
Die Länder greifen mit den Anträgen für eine angestrebte Grundgesetzänderung einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgewiesen hatte. Die Länderkammer mahnte zügiges Handeln an. Auch aus dem Bundestag kamen zuletzt positive Signale für die Initiative. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.
In einem Gesetzesantrag Niedersachsens heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, „wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden“.
Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.
Quelle: dpa