Anschauen lohnt sich

Anschauen lohnt sich!
Das Video versucht einen Einblick zu geben, wie in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Stimmen, mithilfe des Vereinsgesetzes, zum Schweigen gebracht werden sollen.
https://www.verbotsprotokolle.info/

Freifahrtschein für Täter der sogenannten …

Freifahrtschein für Täter der sogenannten Ehrenmorde!
Auf Mord soll, wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, nicht mehr zwingend eine lebenslange Haftstrafe folgen. Fünf Jahre sind nach seiner Auffassung genug!
Außerdem präzisiert der Minister das Mordmerkmal der “niedrigen Beweggründe” (künftig: “besonders verwerfliche Beweggründe”), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

http://m.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/heiko-maas-auf-mord-soll-nicht-mehr-zwingend-lebenslang-stehen-aid-1.5861725

Nach Auffassung der Justizminister aus Bund und …

Nach Auffassung der Justizminister aus Bund und Ländern hat die Zahl der verübten Straftaten von “rechts” einen neuen Höchststand erreicht. Bei dem Justizministertreffen in Berlin wurde auch bemängelt, dass die Täter nur selten gefasst werden. Besonders im Netz und den sozialen Medien sollen künftig einfachere Wege erschlossen werden, um Täter der Hetze und Verbreitung von Propaganda zu verfolgen und zu überführen….

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-strafverfolgung-101.html