Erosion des Rechtsstaates …

Erosion des Rechtsstaates

Hier geht es dieses Mal nicht um die einzige noch verbliebene Opposition in der brd, die Nationale, sondern um die allgemeine Unfähigkeit des Staates sonst wirkliche Verbrecher überhaupt erstmal ausfindig zu machen, um sie dann (zu milde) zu verurteilen..

“Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung”, sagte Di Fabio in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Das “alltägliche Ringen” der Behörden um die öffentliche Ordnung: “Da helfen repressiver gestaltete Gesetze kaum, die die Polizei dann nur selten durchsetzen kann”, sagte der Jurist, der dem Bundesverfassungsgericht zwölf Jahre lang angehörte.

http://m.welt.de/politik/deutschland/article157018815/Ex-Verfassungsrichter-sieht-Erosion-des-Rechtsstaats.html

Neues Gesetz gegen Extremismus – Rechtsextremismus …

Neues Gesetz gegen Extremismus – Rechtsextremismus als Schwerpunkt

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Präventionsprojekte dauerhaft gefördert werden können. Repressive und präventive Maßnahmen sollen besser verzahnt werden.

De Maiziere sagte, die bestehenden Präventionsprogramme seien sinnvoll, aber häufig nicht abgestimmt. Präventive und repressive Maßnahmen sollten künftig besser verzahnt werden. Es müsse aber auch entschieden gegen Kriminalität vorgegangen werden. Er verwies auf die heutigen Razzien, um gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorzugehen.

http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-extremismusvorbeugung-101.html

Weitergehender Verweis zum Thema:
http://www.tagesschau.de/inland/hasskommentare-polizei-103.html

Statistisches

Statistisches: 2015

*”Bei den Rechtsextremisten wiederum beklagt der Verfassungsschutz in dem Bericht die “zunehmende Anschlussfähigkeit” zur Mitte der Gesellschaft”.

*”Nach längerem Rückgang der Mitgliederzahlen gibt es nun offenbar eine Kehrtwende. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2015 gehörten Ende vergangenen Jahres etwa 22.600 Personen (2014: 21.000) der Szene an”.

* 2015 hätten insgesamt 95.200 Menschen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teilgenommen, fast fünfmal so viele wie im Vorjahr”.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1100302.html

Fußball-EM in Frankreich

Fußball-EM in Frankreich: “Maßnahmen gegen Hooligans”

An präventiven Maßnahmen stehen der Polizei dabei eine Vielzahl an Mitteln zur Verfügung: von Gefährderansprachen über Meldeauflagen bis hin zur Einziehung von Ausweisen und sogar Ingewahrsamnahmen. Nach Auskunft des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, bei dem die ZIS angesiedelt ist, wurden bislang 673 Gefährderansprachen mit gewaltbereiten- oder suchenden Personen durchgeführt. Sieben Hooligans wurden die Ausweise abgenommen, vier mit Meldeauflagen bedacht. 21 Störer griff die für Grenzsicherung zuständige Bundespolizei auf und hinderte sie daran, Deutschland zu verlassen.”

http://m.spiegel.de/sport/fussball/a-1097396.html

Colmnitz (Sachsen) – Colmnitz feiert seinen …

Colmnitz (Sachsen) – Colmnitz feiert seinen Festumzug vom vergangenen Wochenende als „Riesen-Erfolg“ – den bundesweiten Schlagzeilen zum Trotz. Doch dem medialen Nachspiel folgt nun das juristische: Die Polizei Dresden kündigt Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen an.

http://m.bild.de/news/inland/hakenkreuz/wehrmachts-umzug-colmnitz-46055686.bildMobile.html

Generell werden die Fälle von Wiederbetätigung …

Generell werden die Fälle von Wiederbetätigung häufiger, die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz steigt deutlich an: Waren es im Jahr 2000 noch 20 Fälle, so gab es 2014 bereits 54 – zuletzt also ein Anstieg um 26 Prozent. Wegen Verhetzung wurden 2013 acht Personen verurteilt, 2014 gab es 27 Urteile.

Wiederbetätigung aus dem Gefängnis heraus – KURIER.at – http://m.kurier.at/chronik/niederoesterreich/wiederbetaetigung-aus-dem-gefaengnis-heraus/201.743.152

Wie Geheimdinste Bewegungen kaputt machen

Wie Geheimdinste Bewegungen kaputt machen!

(mit guten exemplarischen Beispielen)

Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver, wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss..

1. Einschränken des Informationsflusses,
2. Unterbinden des Gewinnens neuer Anhänger und Mitglieder,
3. Reduzieren der Werbemöglichkeiten,
4. attraktive legale oder systemkonforme Alternativen schaffen,
5. Anreize zum Aussteigen schaffen,
6. Rückzug der Anhänger durch Zermürbung und Demoralisierung,
7. halbherziges oder bewusst falsches Entgegenkommen gegenüber den Forderungen der Protestierenden,
8. durch Experten geführtes unablässiges, proaktives Manipulieren der Medien,
9. Verringerung der Ressourcen der Bewegung oder Gruppe,
10. Stigmatisieren durch Diskreditieren ihrer Anhänger,
11. Zerrütten durch Spaltung,
12. Einschüchterung,
13. intrapsychische Körperverletzung.

Nähere Beschreibungen hier:
http://telegraph.cc/umschwinger-umschwingen/

“Deutsche Männer können sich nach Meinung des …

“Deutsche Männer können sich nach Meinung des Gewaltforschers Jörg Baberowski nicht mehr prügeln. Das habe man in der Kölner Silvesternacht gesehen, als die deutschen Männer ihre Frauen nicht gegen Übergriffe verteidigt hätten. “Wir sehen, dass Männer in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie man mit Gewalt umgeht”, sagte der Historiker und Autor (“Räume der Gewalt”) am Donnerstagabend beim Philosophie-Festival Phil.Cologne in Köln”

http://m.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8549014/-deutsche-maenner-wissen-nicht-mehr–wie-man-mit-gewalt-umgeht-.html