Wolle ist frei!

Der Haftbefehl gegen Wolle wurde aufgehoben. Er ist bereits auf dem Weg nach Hause! Lieber Wolle! Viele Jahre haben wir mit Dir und Deiner Familie mitgelitten und mitgefiebert. Die Nachricht, daß dieses Kapitel vorerst abgeschlossen ist, freut uns und viele Freunde sehr! Wir wünschen Dir von ganzem Herzen alles Gute Weiterlesen…

Freisprüche im NSU Prozess

Im sogenannten NSU-Prozeß in München wurden heute die Angeklagten Wohlleben, Emminger und Zschäpe freigesprochen. Nach Abwägung und Würdigung der Beweismittel, kamen die Richter nicht umhin, die Angeklagten freizusprechen. Wie bereits die Verteidiger der Angeklagten in ihren Schlußvorträgen aufzeigten, gibt es keine tragfähigen Beweise und auch keine schlüssige Indizienkette, für die Weiterlesen…

Wir fordern FREIHEIT für Andre und Wolle

Heute, am wohl schicksalsträchtigsten Tage des sogenannten NSU-Prozesses, sitzen Wolle und Andre auf der Anklagebank und erwarten ihre Urteile. Urteile, ausgesprochen in einem Schauprozess, der unbedingt Schuldige sucht. Die beiden Familienväter suchen ihresgleichen. Charakterliche Stärke, Aufrichtigkeit und Loyalität sind nur einige der Eigenschaften, welche sie verbinden. Dafür und für den Weiterlesen…

Ein Aktivist erklärt die GefangenenHilfe in einem …

Fraktur gesprochen ist eine wöchentlich erscheinende Serie von Medienbeiträgen, die sich verschiedenster Themen annimmt. Wer mit jemandem „Fraktur spricht“, redet mit diesem in klaren, deutlichen Worten, ohne Umschweife und sagt diesem direkt und unverblümt die Meinung. Die Audiodatei findet ihr bei den Kameraden von SfN: https://www.s-f-n.org/blogs/repression/die-gefangenenhilfe-eine-kurze-vorstellung/

Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft

Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Weiterlesen…

„De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) …

„De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) hatte gegen den Eingriff des BND geklagt. Dieser überwache ohne konkreten Verdacht. Dabei würde auch rein inländische Telekommunikation beobachtet. Dies lasse das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht zu. Es ermächtige lediglich zur Überwachung von internationaler Telekommunikation.
Dieser Argumentation folgten die Richter nicht und stärkten dem BND mit ihrem Urteil den Rücken. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.“

http://www.tagesschau.de/inland/de-cix-bnd-klage-101.html