Droht ein Verbot der „Roten Hilfe“?

Schenkt man der Meldung des Nachrichtenmagzins „Focus“ Glauben, so erwägt Horst Seehofer, seines Zeichen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im schwarz-roten Bundeskabinett von Angela Merkel, ein Verbot des eingetragenen Vereins „Rote Hilfe“. Woher die als „Alternative zum Spiegel“ ins Leben gerufene Zeitschrift derartige Informationen bezogen haben will, lässt Weiterlesen…

Erfolgreich geklagt

Nachdem auf der Netzseite heise.de in dem Artikel „Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess“ u.a. behauptet wurde „Zugleich aber, sozusagen in Personalunion, war Wohlleben mutmaßlich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ hat nun das Landgericht Hannover mit Beschluss (Az. 6 O 204/18) vom 30.08.2018 entschieden, dass es der Weiterlesen…

Online-Schulung – Verbreitung von Haftbefehlen

Nach Paragraf 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist es verboten, die Anklageschrift oder „andere amtliche Dokumente“ eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut zu veröffentlichen – bevor sie in einer öffentlichen Verhandlung besprochen worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“ Für die Strafbarkeit könnte es dabei egal Weiterlesen…