Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden. Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich
Post-Chef Frank Appel will die Preise für das Verschicken von Briefen erhöhen. Das Brief-Porto könnte statt bisher 70 schon ab Juli bis zu 90 Cent kosten. In einem Interview mit der„WAZ“ sagte Appel: Ob es 80, 85 oder 90 Cent für den Standardbrief werden, hängt auch von den künftigen Preisen für andere Weiterlesen…
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Zwar musste Weiterlesen…
Lange haben wir darauf gewartet und nun ist es endlich soweit: Der Dissident und politische Gefangene Wolfgang Fröhlich wurde aus der Untersuchungshaft, welche man umgehend nach seiner verbüßten Strafhaft angeordnet hatte, entlassen! Die Bemühungen der Anklagebehörde, ihn in eine Anstalt für geistig „abnorme Rechtsbrecher“ einweisen zu lassen, sind also gescheitert. Weiterlesen…
Es freut uns euch mitteilen zu können, dass Gottfired Küssel am heutigen Tage aus der Haft entlassen wurde. Wir wünschen seiner Familie und ihm für die Zukunft alles Gute.
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu: „Insgesamt ist er sieben Jahre und neuen Monate gesessen, also so lange, wie es das Oberlandesgericht Wien festgesetzt hat’, sagte Dohr.“ Küssel war Anfang 2011 Weiterlesen…
Liebe Mitstreiter,
das BRD-System ist derzeit wieder hochaktiv im Kampf gegen Systemgegner und Oppositionelle. Gerade die Vorfälle, die Festnahmen und Hausdurchsuchungen der letzte(n) Woche(n) haben gezeigt, dass man jederzeit mit derartigen Repressionen rechnen muss, unabhängig davon, in welchen Kreisen man sich bewegt. (mehr …)
Im Jahr 2015 brannte die Nauener Sporthalle, welche zu einem Asylantenheim umgewidmet werden sollte. Im März 2016 wurde als dringend der Tat verdächtig der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider festgenommen, welcher seither in Untersuchungshaft sitzt. Ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Potsdam zu 9 ½ Jahren Haft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kassiert, Weiterlesen…
In den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs durchsuchten Ermittler die Räume von mindestens einem Kameraden in Süd-Bayern, um Informationen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung einer kriminellen Vereinigung (B&H) zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass es weitere, ähnliche Durchsuchungen in Bayern oder bundesländerübergreifend gegeben hat. Falls ihr jemanden kennt oder gar Weiterlesen…
Dortmunds bekanntester Nationalist, der langjährige Aktivist Siegfried Borchardt, welcher die Partei DIE RECHTE aktuell in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt, hat am Montag (10. Dezember 2018) seine viermonatige Haftstrafe angetreten. Er sitzt wegen einer Beleidigung (!) im Gefängnis – eine ziemliche Unverhältnismäßigkeit, wenn Vergewaltiger, Räuber oder auch Totschläger oftmals mit Bewährungsstrafen Weiterlesen…