„Mein Kampf“ jetzt auch bald auf der Zelle? …

Ein interessanter Rechtsstreit: Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT. Der Häftling sitzt wegen Raubes ein. Vor einigen Wochen beantragte er, die im Januar erschienene kommentierte Neuauflage von Weiterlesen…

Und noch ein Urteils-Artikel über die NPD beim EuGH

Beschwerde in Straßburg – NPD scheitert mit Klage gegen die brd Die NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde der rechtsextremen Partei wegen einer angeblichen Stigmatisierung für unzulässig. Die NPD hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Weiterlesen…

Online-Schulung – Hitlergruß (auf der Arbeit)

Ein Streit im Job ist nicht verboten. Allerdings sollten die Kontrahenten sehr darauf achten, wie der Konflikt ausgetragen wird. Wer gar zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, darf gefeuert werden. Auch wenn er türkischer Abstammung ist. Wer einem Kollegen gegenüber den Hitlergruß zeigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wie das Hamburger Weiterlesen…

Online-Rechtsschulung – Notwehr & Nothilfe

Die aktuellen Entwicklungen in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geben Anlass zur Sorge, inwieweit der Staat seine Bürger noch angemessen schützen kann und wird. Deswegen ist es empfehlenswert, sich über die Abwehr von Gefahren und Angriffen Gedanken zu machen. Selbstschutz und Selbstverteidigung sowie die Verteidigung der Familie (v.a. der Weiterlesen…

Ein „like“ zu früh – oder wie Demokratie in der brd gelebt wird!

Da wird ein Staatsanwalt von seinem sicher geglaubten Posten als Justizminister abgezogen, nur weil er ein „like“ bei der „falschen“ Partei gesetzt hat. Vermutlich bei einem brisanten Thema… immerhin ein „like“ bei der zweitstärksten Kraft im Land, mit Direktmandaten von satten 30%+. Sofort schrillten die Alarmglocken und er wurde gefeuert, Weiterlesen…