Das BAG hat am 23.5.2013 (2 AZR 120/12) entschieden, dass die Anordnung von Untersuchungshaft eine personenbedingte Kündigung nur dann rechtfertige, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei, durch vorübergehende Maßnahmen die Zeit bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz zu überbrücken. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn dem Arbeitnehmer eine Weiterlesen…
„Im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit ihrer Tradition will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen lassen.
„Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. “
https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-skandal-von-der-leyen-will-kasernennammen-aendern_id_7130662.html
Ausgabe von Bundeswehr-Liederbuch gestoppt
Als konkrete Konsequenz aus dem Skandal ließ die Verteidigungsministerin die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches stoppen. „Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch „Kameraden singt!“ enthaltene Stücke wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder „Das Westerwaldlied“. Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln.
Die Auflage des seit 1991 unveränderten Liederbuches umfasst 100.000 Exemplare, von denen noch etwa ein Zehntel verfügbar ist. Bislang war das Singen der Lieder in der Bundeswehr ausdrücklich erlaubt. Im Traditionserlass der Bundeswehr, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, heißt es: „Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt.“
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-von-der-leyen-skandal-101.html
„In allen Bundeswehrkasernen wird derzeit nach Wehrmachtsausrüstung gesucht. Doch ist jeder alte Stahlhelm gleich ein Zeichen von Rechtsradikalismus? Oder gehört er zur militärhistorischen Ausbildung? Soldaten wehren sich gegen Pauschalverdächtigungen.“
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-467.html
Repressalien gegen die Bundeswehr und unsere Soldaten: „Alle Kasernen werden durchsucht“!
http://www.tagesschau.de/inland/wieker-101.html
Horst Mahler hat seine Flucht in einem Video angekündigt und begründet. Darin sagt der 81-jährige, er werde der „Ladung zum Strafantritt“ nicht nachkommen. Stattdessen werde er „in einem aufnahmebereiten souveränen Staat politisches Asyl erbitten“.
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1143917.html
„Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich, meinen Experten.
Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio
„Einen nur schwer erträglichen Zustand“, so nennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD mit Steuermitteln finanziert wird. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht es ganz ähnlich: Der Staat müsse Feinde der Demokratie nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD seien eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze, so Maas wörtlich.“
http://www.tagesschau.de/inland/npd-179.html
Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland könnte nach mehr als 300 Verhandlungstagen am Landgericht Koblenz platzen. Der Vorsitzende Richter Hans-GeorgGöttgenwerde Ende Juni in den Ruhestand gehen, sagte Sprecherin Tanja Becher am Donnerstag. «Es ist noch vollkommen offen, ob der Prozess bis dahin zu einem Ende kommt.» Übernehme eine andere Kammer, Weiterlesen…
Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und staatliche Vergeltungsmaßnahmen sind ständige Begleiter der eigenen Arbeit im Widerstand. Schon deswegen ist Repression ein Punkt, den man nicht Weiterlesen…
Folgender Artikel ist zwar bereits im Januar erschienen, das ändert aber nichts an seiner Tragweite.
„Dresden (dpa/sn) – In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die NPD bleibt eine rechtsextremistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden».“
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Innenminister-Ulbig-V-Mann-Einsatz-bei-NPD-wieder-moeglich-artikel9820328.php