Schriftleitung

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache

„In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.“

https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307!amp

Wichtige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht

Das Gericht hat nun geklärt, unter welchen Umständen die Bundesregierung den Bundestag über den Einsatz von V-Leuten informieren muss und wann nicht. Nach dem Beschluss des zweiten Senats, sind Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nur in sehr engen Grenzen zulässig. Die Bundesregierung darf solche Auskünfte verweigern, wenn das Staatswohl gefährdet wird oder die V-Leute enttarnt werden könnten. Denn eine Enttarnung könne für V-Leute lebensgefährlich werden. Auskünfte dürften auch nicht dazu führen, dass man Rückschlüsse auf die Arbeit der Geheimdienste ziehen könne. Denn dies könne ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

http://www.tagesschau.de/inland/bverfg-auskunft-101.html

HAFTBEFEHLE IM SCHNELLVERFAHREN?

„Rechtsrock-Konzert in Themar beschäftigt die Justiz
Bereitschaftsdienst für Haftbefehle

Die Thüringer Justiz plant für Straftäter rund um das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres am Samstag in Südthüringen Haftbefehle im Schnellverfahren. Die Staatsanwaltschaft Meiningen werde in Themar (Landkreis Hildburghausen) vor Ort sein, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. An den nahegelegenen Amtsgerichten Sonneberg und Meiningen seien – „insbesondere für Haftentscheidungen“ – Bereitschaftsdienste eingerichtet worden. So könnten Straftäter schnell in Untersuchungshaft kommen. Beim G20-Gipfel in Hamburg war ähnlich verfahren worden.““

http://www.thueringen24.de/thueringen/article211225261/Haftbefehle-im-Schnellverfahren-bei-Rechtsrock-Festival.html

„Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen „in der Regel“ innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.“

http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-gegen-hasskommentare-beschlossen-101.html

„Das volks- und deutschfeindliche Demokraten-Regime holt zum nächsten Schlag aus und trägt seine totalitären Gesichtszüge immer offener zu Tage. In den frühen Morgenstunden sind die Büttel des Systems gewaltsam in unsere Wohnräume vorgedrungen, haben in typischer SEK-Charakteristik alles kurz und klein geschlagen und Besitztümer der EA im Wert von über 10‘000 Euro entwendet. Betroffen davon sind auch sämtliche Verlagsartikel der Europäischen Aktion, weshalb dieser auf unbestimmte Zeit den Betrieb einstellen muss. Wir werden diesbezüglich um eine zeitnahe Reaktivierung des Verlagswesens bemüht sein und Euch zu gegebener Zeit darüber informieren. Auch privates Eigentum wie Rechner, Mobiltelefone usw. wurden eingezogen.

Freilich hat auch die Systemjournaille eifrig über diesen repressiven Schlag berichtet und durch das Verbreiten von Falschinformationen und Halbwahrheiten versucht, die Arbeit unserer Mitstreiter zu kriminalisieren. Man braucht nur von gefundenen Waffen, Munition und Drogen zu berichten und schon hat der Konsument dieser manipulativen Berichterstattung sein Urteil gefällt: Bei der EA handelt es sich um geistesgestörte und gewaltbereite Nazis, die einen Terroranschlag planen. Dies, obgleich wir in keinem unserer Schriftstücke und Redebeiträge jemals zu Gewalt aufgerufen haben, sondern im Gegenteil stets argumentativ ausführten, dass wir Gewalt als Instrument des politischen Kampfes aus Überzeugung ablehnen. Hiervon ausgenommen ist selbstverständlich das Recht eines jeden Menschen auf Selbstverteidigung.

Aus diesem Grund sehen wir uns dazu veranlasst, nachfolgend einige Punkte richtigzustellen, um für klare Verhältnisse zu sorgen. So wird uns zur Last gelegt, paramilitärischen Aktivitäten im Thüringer Wald nachgegangen zu sein. In Tat und Wahrheit hat es sich dabei um eine friedliche, gemeinschaftsbezogene und naturverbundene Freizeitbeschäftigung jenseits dieser dekadenten und vor Fäulnis stinkenden BRD-Zombie-Gesellschaft gehandelt. Ferner wurden die Stunden in der freien Natur auch dazu genutzt, eine praxisnahe Vorbereitung auf ein mögliches Krisen- und Katastrophenszenario einzuüben. Dass es in naher Zukunft zu grossen Verwerfungen an den künstlich aufgeblähten Finanzmärkten und einem damit einhergehenden Kollaps des Weltwirtschaftssystems kommen wird, pfeifen mittlerweile schon die Spatzen von den Dächern. Selbst von den BRD-Schergen ging im letzten Jahr die Weisung an die Bevölkerung, sich mit Vorräten einzudecken, da es im Katastrophenfall in logischer Konsequenz auch zu Versorgungsengpässen, Stromausfällen, marodierenden Banden u.v.a. kommt. Zu keinem Zeitpunkt haben wir hinter dem Berg gehalten, um welche Form des Aktivismus es sich hierbei gehandelt hat. Wieso bitte sollten wir etwas unverblümt und öffentlich kommunizieren, wenn es sich dabei um höchst illegale, paramilitärische und gewaltverherrlichende Aktivitäten gehandelt hätte? Nachfolgend ein kleiner Auszug, entnommen aus unserem Aktionsbericht Anfang des heurigen Jahres:
http://europaeische-aktion.org/2016/12/30/geschaeftiger-jahresabschluss-in-thueringen/?v=14efbb26a99d

Feldübung Thüringer Wald
Dass aktive Vorsorge für das Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen in nicht allzu ferner Zukunft lebensnotwendig sein wird, pfeifen mittlerweile schon die Spatzen von den Dächern.
Wenn es auf Grund des implodierenden Weltwirtschaftssystems zu Stromausfällen und Versorgungsengpässen kommt, wird gerade in den städtischen Ballungszentren unserer Heimat das Leben zur Hölle. Für das Überleben absolut unabdingbar ist es, in diesem Augenblick sich in sichere Rückzugsgebiete zu begeben. Um in diesem Gebiet aber über einen gewissen Zeitraum überleben zu können, benötigen wir entsprechende Ausrüstungsgegenstände. Von essenzieller Bedeutung ist es aber, sich nicht nur die notwendige Ausrüstung zu verschaffen, sondern diese auch unter realen Bedingungen zu testen. Unter diesem Motto fand im kalten Wintermonat Dezember die schon mehrfach angesetzte Material- und Ausrüstungsübung der EA Thüringen statt. Diese umfasste:
– Einrücken in unzugängliches Gebiet mit Geländewagen und Zeltmaterial
– Rundfahrt durch das Thüringer Schiefergebirge
– Vervollständigung der Ortskenntnisse durch Nutzung von Nebenstrassen
– Fahren mit unbeleuchtetem Konvoi nach Einbruch der Dunkelheit
– Aufbau Mannschaftszelte
– Stärkung des Gemeinschaftsbewusstseins durch Kochen/Essen und dem anschliessenden
Liederabend
– Übernachtung bei zweistelligen Minusgraden

In der bundesdeutschen Besatzungszone namens BRD – dem angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden – werden alle systemkritischen, volkstreuen und nach wahrer Freiheit und Souveränität strebenden Kräfte zu Verbrechern abgestempelt und einer Sonderbehandlung unterzogen, wie sie sonst nur Terroristen zu Teil wird.

Offen treten hier die Bestrebungen der totalitären Demokraten zu Tage, alles und jeden gewaltsam aus dem Verkehr zu ziehen, der den Mut hat, die Wahrheit offen auszusprechen.
Wer aktiv auf die bevorstehende, von der BRD-Attrappen-Regierung mitverschuldeten Krise vorbereitet, wird kurzerhand zum Terroristen abgestempelt.

Doch darüber wollen wir keine Klagelieder singen, da wir uns bewusst darüber sind, dass das im Sterbemodus befindliche BRD-System nun seine letzten Zuckungen von sich gibt und alle in seiner Macht stehenden Mittel ausschöpft, das allmählich aufwachende Volk durch scharfe Repressionen, Gesinnungshaft und der Zerstörung persönlicher Existenzen einzuschüchtern und in Schach zu halten.

Dank an alle die sich um uns Sorgen und ihre Hilfe angeboten haben. Wenn es soweit ist kommen wir bestimmt darauf zurück. Jetzt heißt es, die Lebenssituationen wieder neu zu ordnen. Und unseren Familien beizustehen.“

„Das Landeskriminalamt durchsucht seit Mittwoch, 4 Uhr, mehrere Wohnräume in Niedersachsen und Thüringen. Grund dafür sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es wird gegen 13 Personen ermittelt, die teilweise einer international agierenden rechtsextremen Bewegung angehören sollen.“

https://www.tag24.de/nachrichten/razzia-antiterroreinehit-gsg9-einsatz-thueringen-niedersachsen-erfurt-goettingen-278084

„-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie Whatsapp überwacht werden.
-Dafür wollen die Sicherheitsbehörden einen Staatstrojaner auf dem Gerät installieren.
-Möglich ist das künftig bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung. Bisher war das nur zur Terrorabwehr erlaubt.“

http://mobil.n-tv.de/der_tag/Bundestag-beschliesst-neues-Uberwachungsgesetz-article19902767.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=ntvde

„Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie Facebook mit dem Netzdurchsuchungsgesetz zwingen Hate-Speech und Gewaltdrohungen schneller zu löschen, hat aber nicht ausreichend nachgewiesen, wie gut oder schlecht die Löschpraxis der sozialen Netzwerke bei strafbaren Inhalten ist.“
http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=gOd65c52704_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0

Neue Strafprozessordnung wegen AB-Mittelrhein-Verfahren?

„… Richter sollten in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie mit Erreichen des 65. Lebensjahres aufhören oder einen Prozess noch zu Ende führen wollen. Hierfür wäre ein Landesgesetz nötig. Außerdem müsse auf Bundesebene die Strafprozessordnung reformiert werden, um zu verhindern, dass Verteidiger Verfahren in die Länge ziehen können“

http://www.swr.de/swraktuell/rp/mertin-kuendigt-aufarbeitung-an-landgericht-stellt-neonazi-prozess-ein/-/id=1682/did=19606950/nid=1682/c36inq/index.html