Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache
„In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.“
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
sueddeutsche.de
Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen – und die Opposition auch.
