„Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie Facebook mit dem Netzdurchsuchungsgesetz zwingen Hate-Speech und Gewaltdrohungen schneller zu löschen, hat aber nicht ausreichend nachgewiesen, wie gut oder schlecht die Löschpraxis der sozialen Netzwerke bei strafbaren Inhalten ist.“
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Hate-Speech-Gesetz: „Justizminister Maas muss nachlegen“
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Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie Facebook mit dem Netzdurchsuchungsgesetz zwingen Hate-Speech und Gewaltdrohungen schneller zu löschen, hat aber nicht ausreichend nachgewiesen, wie gut oder schlecht die …
