Ist der Staat noch handlungsfähig?
„Es ist eine Premiere die sich der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei lieber erspart hätten. Gemeinsam richteten sich beide Organisationen an die Öffentlichkeit, denn die Situation ist aus ihrer Sicht dramatisch.
Durch die bevorstehenden Pensionswellen bei den Justizbehörden und in den Polizeien gerate der Rechtsstaat ins Wanken, beklagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt“, fügte Gnisa hinzu.“
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Justiz und Polizei: Ist der Staat noch handlungsfähig?
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Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig. Von Volker Schaffranke.
