„Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen „in der Regel“ innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.“
http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-gegen-hasskommentare-beschlossen-101.html
Hass im Netz: Bundestag beschließt „Facebook-Gesetz“
tagesschau.de
Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken hat den Bundestag passiert. Das „verbale Faustrecht“ im Internet werde dadurch nun beendet, sagte Justizminister Maas. Doch es gibt auch Kritik.
